Ergebnisse des Jahresgutachtens 2015 des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)
Zum Thema Einwanderung wird stets die Frage erörtert, wie viel Integration bzw. Assimilation für ein erfolgreiches Zusammenleben nötig ist. Insbesondere die Rolle des Staates spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Wie sehen die Autoren der aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) die Rolle des Staates?
Prozessorientierter Politpragmatismus
Weder die integrationspolitischen Illusionen noch die technische Masterpläne der Vergangenheit seien noch zeitgemäß; vielmehr stelle ein „prozessorientierter Politpragmatismus“, bestehend aus einer „Kombination von Fördern und Fordern“, den aktuellen integrationspolitischen Kurs europäischer Einwanderungsländer dar. Der Staat müsse hierbei „stets innerhalb der ihm eingeräumten liberalen Koordinaten bleiben“. Ziel sei demnach nicht die kulturelle Assimilation der Zuwanderer, sondern den Einzelnen müsse die Möglichkeit gegeben werden, „gleichberechtigte Mitglieder in einem freiheitlichen Gemeinwesen zu sein“. Ein Aspekt dieses freiheitlichen Gemeinwesens, nämlich der Einwanderungsgesellschaft, mit dem man rechnen müsse, sei dementsprechend auch eine „wachsende Heterogenität“: Auch die Gesellschaft selbst wird sich zwangsläufig wandeln. Während Zuwanderer in einer Einwanderungsgesellschaft einerseits nicht mehr nur als „Gäste“ betrachtet werden können bzw. dürfen, müsse andererseits der Zuwandererstatus der nachfolgenden Generationen irgendwann einmal erlöschen. Hier zeichnet sich ab, dass individuelle Identität in einer Einwanderungsgesellschaft immer auch ein Spannungsverhältnis zwischen Herkunft der Vorfahren und persönlichem Zugehörigkeitsgefühl zu Gesellschaft und Staat beinhaltet.
Integration wird auch dadurch geprägt, wie wir über sie reden
Die Autoren der Studie betonen, dass Integrationsprozesse über lange Zeiträume hinweg stattfinden, oft über Generationen, und dass daher keine sofort messbaren Erfolge zu erwarten sind. Aus Zuwanderern würden keinesfalls innerhalb weniger Monate oder Jahre ‚Deutsche‘ – die Definition dieses Begriffs bleibe ohnehin dahingestellt. Vor diesem Hintergrund sei zwar die statistische Erfassung von „Personen mit Migrationshintergrund“ sinnvoll, beispielsweise für den gesteuerten Umgang mit Diversity, andererseits müssten jedoch „Begriffe und Narrative für die Einwanderungsgesellschaft entwickelt werden, die inklusiv und nicht exklusiv sind“. Wolle man eine „zukunftsfähige und für Einwanderer attraktive Gesellschaft“ entwickeln und Nationalismen sowie minderheitenfeindlichen Populismen vorbeugen, müssten unter anderem die „migrations- und integrationsbezogenen Bezeichnungspolitiken“ der Vergangenheit (Stichwort „Gastarbeiterpolitik“ nach 1950) aufgearbeitet werden.
